Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Tarifvertragliche Eingruppierung einer Schulsekretärin an einer Realschule; Antrag auf Höhergruppierung (Bewährungsaufstieg); Anwendung des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT); Auslegung und Subsumtion des Begriffs "Arbeitsvorgang"; Voraussetzungen der Fallgruppe 1 ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Tarifvertragliche Eingruppierung einer Schulsekretärin an einer Realschule; Antrag auf Höhergruppierung (Bewährungsaufstieg); Anwendung des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT); Auslegung und Subsumtion des Begriffs "Arbeitsvorgang"; Voraussetzungen der Fallgruppe 1 ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• LAG Niedersachsen, 27.02.1997 - 14 Sa 365/96

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 01.11.1999 - 14 Sa 369/96

  Die erkennende Kammer hat im Urteil vom 27.02.1997 (Az. 14 Sa 365/96 E LAG Niedersachsen = ZTR 97, 513) in einem Fall das Vorliegen gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse abgelehnt, in dem das Aufgabengebiet der Schulsekretärin an einer Berufsbildenden Schule ausschließlich Schülerangelegenheiten für einen Teil der Ausbildungszweige umfasste.

  Diese Aufteilung ist hinsichtlich der jeweiligen Arbeitsergebnisse geboten und würde einer sinnvollen Verwaltungsübung entsprechen, wenn die von der Klägerin insgesamt auszuführenden Tätigkeiten in einem solchen Umfang anfallen würden, dass sie auf mehrere Angestellte aufzuteilen wären und wie es an größeren Schulen mit mehreren Schulsekretärinnen auch der Fall ist (vgl. den den Parteien bekannten Sachverhalt des Urteils der Kammer 14 Sa 365/96 E).

• BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 32/81

  Eingruppierung einer Politesse - Gründliche Fachkenntnisse - Betrachtung aller …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 01.11.1999 - 14 Sa 369/96

  Das Tarifmerkmal der gründlichen Fachkenntnisse erfordert dabei entsprechend der tariflichen Klammerdefinition, dem allgemeinen Sprachgebrauch und dem tariflichen Gesamt Zusammenhang Fachkenntnisse von nicht unerheblichem Ausmaß und nicht nur oberflächlicher Art (vgl. im einzelnen BAG AP Nr. 78 zu §§ 22, 23 BAT 1975 m. w. Nachw.) Diese Fachkenntnisse können sich über die in der tariflichen Klammerdefinition lediglich beispielhaft aufgeführten Kenntnisse von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Tarifbestimmungen auch auf ein Erfahrungswissen beziehen (vgl. dazu BAG AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT, Nr. 87 zu § 3 TOA).
• BAG, 18.06.1975 - 4 AZR 398/74

  Eingruppierung: Einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit, Begriff der …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 01.11.1999 - 14 Sa 369/96

  Dabei erfordert die Vielseitigkeit von Fachkenntnissen eine Erweiterung der Fachkenntnisse ihres Umfangs nach (BAG AP Nr. 87 zu §§ 22, 23 BAT 1975 m. w. Nachw.).

 
• BAG, 29.04.1987 - 4 AZR 521/86

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 01.11.1999 - 14 Sa 369/96

  Hinsichtlich des Merkmals gründliche Fachkenntnisse ist zu berücksichtigen, dass, sofern dieses Merkmal bei einem Arbeitsvorgang erfüllt ist, das Hinzuholen weiterer Fachkenntnisse bei anderen Arbeitsvorgängen bei der zusammenfassenden Betrachtung stets dazu führt, dass die gesamten anzuwendenden Fachkenntnisse als gründliche Fachkenntnisse zu bewerten sind (BAG Urteil vom 29.04.1987 Az.: 4 AZR 521/86, BAG AP Nr. 121 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• LAG Düsseldorf, 30.11.1995 - 14 Sa 1030/95

  Eingruppierung: Schulsekretärin

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 01.11.1999 - 14 Sa 369/96

  Für den Bereich der Eingruppierung von Schulsekretärinnen haben das LAG Düsseldorf (Urteil vom 30.11.1995 Az.: 14 Sa 1030/95), das LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 28.01.1998 Az.: 5 Sa 748/87) sowie die 7. Kammer des LAG Niedersachsen (Urteil vom 16.06.1994 Az.: 7 Sa 860/93 E) das Vorliegen von vielseitigen Fachkenntnissen abgelehnt.
• BAG, 12.08.1970 - 4 AZR 514/69

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 01.11.1999 - 14 Sa 369/96

  Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 12.08.1970 Az.: 4 AZR 514/69) hat bei einem ähnlich umfangreichen Aufgabengebiet lediglich die Annahme selbstständiger Leistungen abgelehnt.
• LAG Niedersachsen, 12.03.1999 - 3 Sa 2098/96

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 01.11.1999 - 14 Sa 369/96

  Ebenso hat die 3. Kammer des LAG Niedersachsen (Urteil vom 12.03.1999 Az.: 3 Sa 2098/96 E) in einem Fall entschieden, in dem eine Schulsekretärin als alleinige Kraft mit den Bereichen Unterstützung des Schulleiters, Schülerangelegenheiten, Materialbeschaffung sowie Kassen- u. Rechnungswesen befasst ist.
• BAG, 19.07.1978 - 4 AZR 31/77

  Eingruppierungsfeststellungsklage - Arbeitsvorgänge - Tarifliche Mindestvergütung …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 01.11.1999 - 14 Sa 369/96

  Dabei obliegt die Bestimmung der Arbeitsvorgänge als Frage der Rechtsanwendung dem Gericht, seitens des Angestellten ist jedoch seine Tätigkeit so detailliert darzustellen, dass dem Gericht die Bestimmung der Arbeitsvorgänge möglich ist (vgl. BAG AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 184/83

  Eingruppierung: Angestellter als Gewerbeaufsichtsbeamter im Sinne des § 139b GewO

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 01.11.1999 - 14 Sa 369/96

  Den Begriff des Arbeitsvorgangs legt das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtssprechung dahin gehend aus, dass "darunter eine unter Hinzuziehung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist" (BAG AP Nr. 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975 m. w. Nachw.).

• BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 173/00

  Eingruppierungsfeststellungsklage - Bundes-Angestelltentarifvertrag in der für …

  Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. November 1999 - 14 Sa 369/96 E - aufgehoben.